Kostenbremse-Initiative

Ja zur Kostenbremse-Initiative  

Die Gesundheitskosten stehen an erster Stelle im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung. Während die Prämien von 2012 bis 2022 verhältnismässig moderat um effektiv 2 % gestiegen sind, muss der Bundesrat im Herbst 2022 eine Prämienerhöhung von 6.6 % für das Jahr 2023 verkünden. Dies u. a. wegen Nachholeffekten aus der Corona-Pandemie und der Aufforderung des Bundes an die Adresse der Versicherer, Reserven aufzulösen. Im Jahr 2024 beträgt der Anstieg der mittleren Prämie gar 8.6 %, was unter anderem mit den stark steigenden Kosten in fast allen Kostengruppen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP zu tun hat.

Gesundheitsexperten sehen einen Vollausbau des Leistungskatalogs in der OKP sowie eine zu wenig konzentrierte und fokussierte Spitalplanung in den Kantonen mit Doppelspurigkeiten als Ursachen. Aktuell drängen aber auch viele teure Medikamente auf den Markt, die in die Grundversicherung drängen. Weiter haben wir Reformstau bei der Finanzierung. Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS soll hier zwar Abhilfe schaffen und gilt als DIE Kostendämpfungsmassnahme bei der Finanzierung (das Bundesamt für Gesundheit spricht von 1 Milliarde Einsparung). Es kommt jedoch im Herbst 2024 trotz JA des Parlaments wegen des zustande gekommenen Referendums im April 2024 zu einer Volksabstimmung.

Warum nun eine Kostenbremse-Initiative?

Die Mitte will mit ihrer Kosten-Bremse-Initiative die Kostendynamik bremsen. Sie sieht die Lösung in einer Kostenbremse, da in den vergangenen Jahren kein Instrument zum Abbremsen der Kostendynamik wirklich griffig einsatzbereit war und sichtbaren Erfolg zeigt.

Weitere wirksame Massnahmen aus Sicht der Mitte sind:

-elektronisches Patientendossier
-mehr Generika bei den Medikamenten